Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von Wagner Blechteile | Stand 01.01.2015


§ 1 Geltungsbereich
1. Unsere Lieferungen und sonstigen Leistungen (im Folgenden zusammen: Lieferungen) an unsere Kunden (im Folgenden: Käufer) erfolgen auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Regelungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses ausdrückliche Zustimmungserfordernis gilt in jedem Falle, insbesondere auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers vorbehaltlos liefern.

3. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Lieferungen an denselben Käufer, ohne dass es einer Inbezugnahme in jedem Einzelfall bedürfte.

4. Rechtserhebliche Erklärungen, die nach dem Vertragsschluss seitens des Käufers uns gegenüber abzugeben sind (z.B.: Fristsetzungen, Mängelrügen oder die Erklärung von Rücktritt und Minderung) bedürfen vorbehaltlich der Widerrufsregelung in § 11 dieser AGB zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Unterlagen oder sonstige Produktbeschreibungen überlassen.

2. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Soweit sich aus der Bestellung nicht ein anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb von 2 Wochen nach dessen Zugang bei uns, anzunehmen.

3. Als Annahme gilt auch die Auslieferung der Ware an den Käufer.

§ 3 Lieferfristen, Lieferzeiten
1. Die Vereinbarung verbindlicher Lieferfristen (im Sinne des § 286 Abs.2 Nr.1 BGB) bedarf der Schriftform. Im Übrigen beträgt die Lieferzeit individuell anzufertigender Waren ca. 6 Wochen, diejenige sonstiger Waren und Leistungen ca. 3 Wochen. Der Eintritt von Leistungsverzug unsererseits erfordert in jedem Falle eine Mahnung durch den Käufer.
2. Kann eine Lieferfrist oder die Lieferzeit nicht eingehalten werden, werden wir den Käufer hierüber umgehend informieren. Ist die von uns geschuldete Leistung aufgrund von Umständen höherer Gewalt oder deshalb nicht verfügbar, weil unsere Zulieferer ihrerseits die für die Leistung erforderlichen und von uns zu diesem Zweck rechtzeitig bestellten Waren nicht liefern (kongruentes Deckungsgeschäft), sind wir berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten, soweit wir die Nichtverfügbarkeit der Leistung nicht zu vertreten haben. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers werden in diesem Falle unverzüglich erstattet. Gesetzliche Rücktrittsrechte des Käufers wie auch unsererseits bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Lieferung, Gefahrtragung
1. Der Erfüllungsort der Lieferung von Waren ist unser Firmensitz. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen als den Erfüllungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Einzelheiten der Versendung selbst zu bestimmen (Auswahl des Transportunternehmens, Versandart, Verpackung usw.).

2. Die Gefahr zufälligen Unterganges und zufälliger Verschlechterung geht spätestens mit der Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über.

3. Für Lieferverträge mit Käufern, die als Unternehmer im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes handeln gilt jedoch zusätzlich folgendes: Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung geht im Falle des Versendungskaufes im Augenblick der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zum Transport bestimmten Person auf den Käufer über.

4. Auch wenn der Käufer als Verbraucher handelt, hat er offensichtliche Transportschäden zu dokumentieren (z.B. durch Photos) und uns anzuzeigen.

5. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 5 Preise und Kosten
1. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen gelten unsere im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise

2. Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung nicht ausgewiesen.

3. Im Falle eines Versendungskaufes trägt der Käufer zusätzlich die Transport- und Verpackungskosten.

4. Bei Versendungskauf ab einem Warenwert von 500,00 EURO wird die Ware transportversichert. Die Kosten der Transportversicherung trägt der Käufer.

5. Mit Ausnahme von Paletten gehen die verwendeten Verpackungsmaterialien in das Eigentum des Käufers über und werden von uns nicht zurückgenommen.

6. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern oder sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.

7. Warenrücksendungen sind, soweit diese AGB wie etwa in § 11 nicht etwas anderes vorsehen, grundsätzlich frei zu machen. Die hierfür anfallenden Kosten werden dem Käufer von uns erstattet, soweit die Rücksendung in Folge eines Sachmangels oder Falschlieferung notwendig wird.

§ 6 Zahlungsbedingungen
1. Der Kaufpreis und alle im vorstehenden Paragraphen bezeichneten Nebenkosten sind sofort fällig und im Wege der Vorkasse oder nach Wahl des Käufers per Nachname zu zahlen. Im Letzteren Fall hat der Käufer die hierfür anfallenden zusätzlichen Kosten (Nachnamegebühr) zu tragen. Sollte im Einzelfall ausdrücklich eine von den vorbenannten abweichende Zahlungsmethode vereinbart sein, ist der Betrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung zu zahlen.

2. Dem Käufer steht die Möglichkeit der Aufrechnung nur mit solchen Gegenansprüchen offen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur insoweit zu, als sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

4. Steht uns nach den gesetzlichen Vorschriften ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu, steht es uns frei, diesen im Wege eines pauschalierten Schadenersatzes i.H.v. 20 % des Warenwertes geltend zu machen. Dem Käufer bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass gar kein oder ein im Vergleich zum Pauschalbetrag wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich der in § 5 dieser AGB benannten Nebenkosten vor.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere der Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir nach Mahnung berechtigt, die Ware aufgrund des bestehenden Eigentumsvorbehaltes herauszuverlangen. Davon unberührt bleibt das Recht von dem Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten.

3. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vom Käufer bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Der Käufer hat uns von einer eventuellen Pfändung oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Ware unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

4. Der Käufer ist berechtigt, die Waren zu verarbeiten, zu vermischen oder umzubilden. In diesem Fall erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt allerdings auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung entstehenden Sachen. Bleiben hierbei Eigentumsrechte Dritter bestehen, so erwerben wie Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Sachen.

5. Soweit es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, ist dieser befugt, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt die aus dem Weiterverkauf der Waren oder Erzeugnisse entstehenden Forderungen gegen Dritte insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehenden Absatzes an uns zur Sicherheit ab. Zur Einziehung bleibt der Käufer ermächtigt. Wir verpflichten uns die Forderung nicht einzuziehen, soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt, kein Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt wurde und auch sonst kein Mangel an Leistungsfähigkeit im Sinne des § 321 I S.1 BGB besteht. Ist dies jedoch der Fall, ist der Käufer verpflichtet, uns alle zur Einziehung der Forderung notwendigen Informationen und Belege zukommen zu lassen und den Schuldner von der Abtretung der Forderung zu informieren.

§ 8 Gewährleistung
1. Soweit es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt, kommen die gesetzlichen Gewährleistungsregeln zur Anwendung, soweit sich nicht aus dem Folgenden Abweichungen ergeben. Die Gewährleistungsansprüche verjähren in diesem Falle in zwei, im Falle der Lieferung gebrauchter Waren in einem Jahr. Offensichtliche Mängel hat der Käufer binnen zwei Wochen ab Empfang der Lieferung zu rügen; andernfalls sind Mängelansprüche hierfür ausgeschlossen.

2. Ist der Käufer Unternehmer gelten in Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften folgende Regelungen:

a. Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seiner gesetzlichen Rügepflicht (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist.

b. Unabhängig davon ist der Käufer verpflichtet, uns später auftretende Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen ab deren Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige wirkt fristwahrend. Kommt der Käufer seiner Anzeigepflicht nicht nach, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

c. Soweit es sich bei der gelieferten Ware um von uns individuell hergestellte oder angepasste Gegenstände handelt, ist der Käufer im Falle bestehender Mängel grundsätzlich auf die Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung jedoch fehl, steht es dem Käufer frei, den Kaufpreis zu mindern.

d. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr.

3. Ansprüche auf Schadenersatz bzw. den Ersatz vergeblicher Aufwendungen kann der Käufer ausschließlich unter den Bedingungen des § 9 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend machen.

4. Das freie Kündigungsrecht des Käufers entsprechend §§ 651, 649 BGB ist ausgeschlossen.

§ 9 Haftung
1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir auf Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund.

2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir auf Schadenersatz nur:

a. Für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen.

b. Für Schäden die aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten unsererseits resultieren. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Käufer zum Zwecke der Erreichung des Vertragszweckes der Lieferung mangelfreier Ware vertraut und vertrauen kann.

c. Für Schäden aufgrund eines Mangels, der unsererseits arglistig verschwiegen wurde oder Gegenstand einer von uns im Sinne des § 443 I BGB übernommenen Beschaffenheitsgarantie ist.

§ 10 Gerichtsstand, Rechtswahl und Teilunwirksamkeit
1. Für diese AGB wie für unsere Rechtsbeziehungen zum Käufer generell gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationaler Vertragsrechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

2. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Vertragsbeziehung unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten unser Geschäftssitz.

3. Die Unwirksamkeit von Teilen dieser AGB berührt nicht deren Gültigkeit im Übrigen.

§ 11 Widerrufsrecht des Verbrauchers
1. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher steht ihm ein Recht zum Widerruf nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu:

- Widerrufsbelehrung -

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.: Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Ware vor Ablauf der Frist überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der Lieferung gleichartiger Waren, nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.2 BGB i.Vm. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

  • Wagner Blechteile
  • Am Schwarzen Mannsgraben 2
  • 55288 Partenheim

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -